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Green Deal: Billionen-Hoffnung (15.01.2020)

Die EU hat Großes vor: Der Green Deal soll den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen. Das Geld dafür – eine Billion Euro – soll über einen Fonds angestoßen werden und von privaten Investoren stammen. Die Finanzierungsstruktur ist nicht neu und hat schon einmal gut funktioniert.

Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, so will es die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das Mittel der Wahl nennt sich „European Green Deal“, und es kostet beeindruckend viel Geld: Eine Billion Euro möchte die EU dafür mobilisieren – ohne es selbst komplett aufzubringen. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass Mittel umgewidmet werden und EU-Gelder genutzt werden, um private Investitionen anzukurbeln. Die nötige Anschubfinanzierung soll aus einem Fonds stammen, der sich aus drei Quellen speist: aus dem EU-Budget, aus Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) und aus Mitteln der Mitgliedsstaaten.

 

Neu ist der Ansatz nicht: Schon der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte mithilfe eines solchen Fonds private Investoren motivieren, den Ausbau von Breitband- und Energienetzen, Bildung und Krankenhäusern voranzutreiben. Der „Juncker-Fonds“ – offizieller Titel „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ – kam vor allem kleineren Unternehmen zugute, die anderweitig kaum Risikokapital erhalten.

Keine Taschenspielertricks

Zehn Jahre Laufzeit plant die EU für ihren Fonds. Unklar ist allerdings noch, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, denn noch ist der EU-Haushalt nicht geklärt – weil die Mitgliedsstaaten immer noch diskutieren, welche Summen sie für den Klimaschutz bereitstellen wollen. „In jedem Fall darf das Geld Betroffene nicht langwierig subventionieren, sondern muss zukunftsgerichtete und technologieoffene Lösungen fördern. Klimaschädliche Investitionsprojekte müssen deutlich teurer sein als klimafreundliche“, sagt IW-Energieexperte Thilo Schaefer. Und: Die Ausgestaltung muss transparent sein – Taschenspielertricks helfen niemandem.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

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